Erbengemeinschaft

Zuletzt aktualisiert am 07. September 2021 von Dr. jur. Stephan Seitz

Erbauseinandersetzung: Ablauf, Kosten und Konfliktlösung

Eine Erbauseinandersetzung ist immer dann erforderlich, wenn mehrere Personen einen Erblasser gemeinsam beerben. Diese Gemeinschaft von Miterben wird als Erbengemeinschaft bezeichnet. Die Erbengemeinschaft ist in Folge des Todes als sog. Gesamthandsgemeinschaft verbunden. Dies bedeutet, dass alle Miterben entsprechend ihrem Anteil an der Gemeinschaft am Gesamtnachlass beteiligt sind. Nicht hingegen sind sie an den einzelnen Nachlassgegenständen beteiligt. Die Erbengemeinschaft nicht auf dauerhaften oder langfristigen Bestand ausgerichtet. Der Gesetzgeber bestimmt, dass die Erbengemeinschaft auf Auseinandersetzung gerichtet ist, d.h. sie soll so schnell wie möglich aufgelöst werden. Der Jurist spricht hierbei von der Erbauseinandersetzung. Auf diese hat der einzelne Miterbe sogar einen Anspruch. Umgesetzt wird die Auseinandersetzung durch den Erbauseinandersetzungsvertrag.

Auseinandersetzung einer Erbengemeinschaft bedeutet, dass die Miterben – die nach dem Erbfall gesamthänderisch verbunden sind – diese Gemeinschaft auflösen, indem Sie das gesamte Vermögen des Nachlasses aufteilen. Hierzu schließen Sie einen Erbauseinandersetzungsvertrag.

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Hier schreibt Dr. jur. Stephan Seitz

Mein Name ist Stephan Seitz, ich bin Jurist und war vor wenigen Jahren selbst Teil einer Erbengemeinschaft. Dabei wurde mir klar: Miterben wollen keinen Streit, sondern eine Lösung. Alles was Sie dafür wissen müssen, schreibe ich hier auf. Mehr zu meiner Person.
 
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Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft: Ablauf und Kosten

Was bedeutet Auseinandersetzung des Nachlasses?

Auseinandersetzung bedeutet, dass die Erbengemeinschaft liquidiert wird. Die Erben wickeln den Nachlass ab und teilen ihn untereinander auf. Hierzu gehört:

  • Bezahlung aller Verbindlichkeiten gegenüber Gläubigern (z.B. Beerdigungskosten, Steuerschulden des Erblassers),
  • Erledigung aller rechtsgeschäftlichen Vorgänge, die den Erblasser betreffen (Kündigung von Zeitschriftenabonnements, Kündigung des Mietvertrages),
  • Wertausgleich dessen, was Erben vorab bereits aus dem Nachlass erhalten haben und auf ihren Erbanteil angerechnet werden soll,
  • Erfüllung von Vermächtnissen, die der Erblasser testamentarisch angeordnet hat,
  • Verkauf einzelner Nachlassgegenstände an Dritte oder einen Miterben,
  • Aufteilung des verbleibenden Nachlasses, indem einzelne Nachlassgegenstände auf einzelne Miterben übertragen werden.

Ausgangssituation für die Erbauseinandersetzung: Die Interessen der Miterben

Die Miterben haben sich einander nicht ausgesucht, sie wurden zusammengeworfen. Im Gegensatz zu einer Gesellschaft, z.B. einer GmbH, verfolgen sie auch keinen gemeinsamen Zweck, für den sie gemeinsam eintreten. Vielmehr ist häufig das Gegenteil der Fall: das Gesetz gibt kaum praktikable Regelungen um die Erbengemeinschaft „zu betreiben“. Die Regelungen zur Verwaltung der Erbengemeinschaft sind mühsam und langwierig. Für den einzelnen Miterben ergibt sich daraus ein klares Ziel: die Erbengemeinschaft verlassen, indem er sie auseinandersetzt. Man spricht daher häufig auch von einer „geborenen Liquidationsgesellschaft“.

Der einzelne Miterbe hat zwar einen Anspruch auf die Auseinandersetzung, kann diesen in der Praxis aber kaum zwangsweise durchsetzen. In Folge dessen kann die Trennung der Erbengemeinschaft vor allem dadurch beschleunigt werden, dass alle Miterben ihre Interessen ausreichend berücksichtigt sehen. Wichtigster Aspekt ist in diesem Zusammenhang: alle Miterben sind sich darüber im Klaren, was sie aus der Erbschaft wollen. Schnelles Geld? Übernahme einzelner Nachlassgegenstände? Wertmaximierung? Wenig Aufwand? …?

Ist die Kommunikation unter den Miterben schwierig, so bietet es sich trotzdem an, dass der oder die ausstiegswilligen Miterben sich über ihre Interessen klar werden. Nur so können sie zielgerichtet in den Verhandlungen auftreten.

Praxis-Tipp: Streitigkeiten blockieren manchmal die gesamte Nachlassabwicklung. Meist genügt es, wenn die Erben zunächst nur einen Teil der Nachlassgegenstände verteilen oder verkaufen und die übrige Nachlassauseinandersetzung auf später verschieben. So könnten Bargeld oder Wertgegenstände einvernehmlich verteilt werden, während für Grundstücke vielleicht noch ein Wertgutachten eingeholt und längerfristig der Verkauf in die Wege geleitet werden soll.

Jeder Miterbe kann die Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft verlangen

Die Grundsituation ist einfach beschrieben: Jeder Miterbe kann jederzeit die Auseinandersetzung verlangen (§ 2042 BGB). Einzig muss die sog. Teilungsreife vorliegen. Er braucht auch keinen besonderen Grund dafür zu haben. Ebenso wenig können die anderen Miterben die Auseinandersetzung verweigern, weil sie sie gerade für ungünstig halten oder persönliche Gründe dafür benennen (z.B. das Elternhaus soll noch nicht verkauft werden). Ausgenommen sind nur Fälle, in denen das Verlangen als rechtsmissbräuchlich anzusehen ist.

Praktisch betrachtet kommt der Miterbe mit seiner Forderung allerdings nur durch, wenn sich im Anschluss auch alle Erben an einen Tisch setzen und eine Lösung suchen. Denn für die Teilung des Nachlasses bestimmt das Gesetz die Teilung „in Natur“, d.h. die gemeinschaftlichen Gegenstände werden in mehrere Teile zerlegt und unter den Miterben aufgeteilt. Sind nun Immobilien und Grundstücke Teil des Nachlasses, so ist diese Teilung – noch dazu im Verhältnis der Höhe der Erbteile – meist garnicht möglich. Auch darf bei der Teilung der Wert des Nachlasses nicht gemindert werden. Nachdem dies aber fast nur bei Geld denkbar ist, ist die Konsequenz dessen klar: Die Auseinandersetzung geht nur gemeinsam unter Mitwirkung und letztlich Zustimmung aller Miterben.

Schert ein Miterbe aus, so wird die einvernehmliche Lösung zwischen den Miterben schwierig und vor allem langwierig. Zwar kann man rein rechtlich eine Erbauseinandersetzungsklage erheben und so den quer gehenden Miterben einfangen. Diese Klage allerdings ist mit hohen rechtlichen Risiken behaftet, siehe im Folgenden.

Besonderheiten für die Auseinandersetzung ergeben sich, wenn ein landwirtschaftlicher Betrieb vererbt wurde. Hier gelten je nach Bundesland bestimmte Regelungen für die Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft.

Gibt es einen Anspruch auf teilweise Auseinandersetzung der Erbschaft?

Man kann zwar immer die Teilung des Nachlasses verlangen. Allerdings nur die Teilung des Gesamtnachlasses. Eine teilweise Aufteilung kann man, von wenigen Ausnahmen abgesehen, nicht verlangen. Was aber nicht heißen soll, dass eine Teilauseinandersetzung nicht möglich wäre. Sind sich alle Erben einig, so geht das auch. In der Praxis kommen Teilauseinandersetzungen sogar regelmäßig vor. Zunächst einmal werden Bargeld, Schmuck und Konten verteilt. Dann verteilen die Erben bewegliche Gegenstände. Erst zum Schluss kümmert man sich um die Immobilien. Aber, wie gesagt, eben nicht gegen den Willen eines einzelnen Miterben, sondern nur einstimmig.

Kann ich mich aus der Erbengemeinschaft auszahlen lassen?

Spricht man als Erbe von der Möglichkeit zur Auszahlung, dann ist damit häufig gemeint, dass man einen Anspruch auf Auszahlung hat und diesen auch gegen den Willen der anderen Miterben durchsetzen kann. Das geht in der Erbengemeinschaft nicht.

Wohl aber kann man sich von den Miterben auszahlen lassen, sofern diese hierbei mitmachen. Beispielsweise können Sie als Miterbe auf Ihren Erbteil verzichten und dafür eine Ausgleichszahlung der übrigen Miterben erhalten (sog. Abschichtung und Anwachsung). Ihr Erbteil wächst dann den anderen Erben anteilig zu. Oder Sie verkaufen Ihren Erbteil an einen der Miterben. Dieser zahlt ihnen einen Kaufpreis, faktisch haben Sie sich damit aus der Erbengemeinschaft auszahlen lassen.

Neben dem Verkauf des Erbanteils gibt es mit der Erbabwicklung* noch eine weitere, relativ neue Option zur Erbauseinandersetzung. Hierbei beauftragen sie einen Dritten mit der kompletten Durchführung der Auseinandersetzung von der Verhandlung mit den Miterben, über die Lösungsfindung bis hin zur finalen Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft – notfalls auch unter Einschaltung von Gerichten und Durchführung der Teilungsversteigerung. Hierbei ist es durchaus nicht unüblich, dass sie bereits vorab einen Abschlag auf die Erbschaft ausbezahlt bekommen und damit zumindest teilweise ausgezahlt werden.

Teilungsanordnung: Möglichkeiten des Erblassers auf die Nachlassteilung Einfluss zu nehmen

Besonders umsichtige Erblasser überlassen eine Erbengemeinschaft nicht ihrem Schicksal. Denn wie gerade gelesen, stellt die Erbauseinandersetzung die Miterben vor große Herausforderungen! Will ein Erblasser bewusst mehrere Personen zu seinem Erben einsetzen und damit eine Erbengemeinschaft herbeiführen, so tut er Gutes, wenn er im Testament oder Erbvertrag auch regelt, wie der Nachlass verteilt werden soll. So kann Streit vermieden und die Auseinandersetzung vereinfacht werden.

Wichtig aber: Bei der Teilungsanordnung werden zunächst alle Miterben Gesamthänder und teilen dann den Nachlass entsprechend der Anordnung auf, wobei die Höhe des Erbteils bestimmt, welchen Wert jeder Miterbe geerbt hat. Bestimmt nun die Teilungsanordnung andere wertmäßige Verteilungen, so müssen die übervorteilten Erben dafür – für den Regelfall dass gerade keine sogenannte überquotale Teilungsanordnung vorliegt – Ausgleichszahlungen leisten. Denn die Teilungsanordnung ist gerade kein Vermächtnis, bei dem der Erblasser einzelnen Miterben ganz bestimmte Nachlassgegenstände in der Gestalt zukommen lässt, dass diese einen Anspruch auf Übereignung gegen die Erbengemeinschaft haben. Weiterhin gilt für eine Teilungsanordnung: die Miterben können trotzdem einstimmig von dieser erbrechtlichen Bestimmung abweichen und den Nachlass anders aufteilen. Zumindest wenn kein Testamentsvollstrecker eingesetzt wurde. Die Teilungsanordnung ist daher eher eine Unterstützung der Erbengemeinschaft, das Vermächtnis hingegen bestimmt Zuwendungen.

Praxis-Tipp: Überquotale Teilungsanordnung im Testament: „Erhält ein Erbe durch die Teilungsanordnung wertmäßig mehr, als seinem Erbanteil entspricht, so ist dieser Überschuss als Vorausvermächtnis anzusehen. Ein Ausgleich findet insoweit nicht statt. Das Vorausvermächtnis ist auflösend bedingt auf die Annahme der Erbschaft und fällt erst mit der Erbauseinandersetzung an.“

Kann ich die Auflösung der Erbengemeinschaft erzwingen?

Wie bereits angesprochen, sind die Interessen der Miterben meist unterschiedlich. Kommt ein Dialog nicht zu Stande oder ist der Abschluss einer Erbauseinandersetzungsvereinbarung nicht in greifbarer Nähe, so stellt sich die Frage, wie die Erbauseinandersetzung zwangsweise erreicht werden kann.

In der Theorie sind die Möglichkeiten garnicht so schlecht: der teilungswillige Miterbe kann einfach Erbteilungsklage einreichen. In der Praxis hingegen sind kaum Möglichkeiten vorhanden. Denn die benannte Erbteilungsklage setzt voraus, dass der klagende Miterbe einen Teilungsplan vorlegt, der exakt so wie vorgelegt umgesetzt werden kann. Findet sich nur der kleinste Fehler im Plan – und das ist auf Grund der nicht immer vollständig klaren Sachlage häufig der Fall – so muss die Klage als unbegründet abgewiesen werden. Das Gericht kann nicht gestaltend in den Auseinandersetzungsplan eingreifen. In Folge dessen trägt der Kläger die Verfahrenskosten, die bei Erbstreitigkeiten je nach Umfang der Erbschaft durchaus erheblich sein können.

Es bleibt dem Miterben nur ein Zwangsweg: er kann die Teilungsversteigerung einzelner Erbschaftsgegenstände verlangen. Hierzu muss er lediglich den Antrag auf Teilungsversteigerung beim Amtsgericht stellen. Eine Zustimmung oder Mitwirkung der übrigen Miterben ist hierfür nicht erforderlich. Mit Abschluss der Zwangsversteigerung wird das ggf. unteilbare Vermögen in Geldvermögen gewandelt, das nun teilbar ist. Im Ergebnis erleichtert dies vor allem die Aufstellung eines Teilungsplans und erhöht damit die Erfolgschancen einer Erbteilungsklage.

Die Erbteilungsklage: Auseinandersetzung per Urteil

Klingt zunächst einmal sehr gut und ist naheliegend: können sich die Miterben nicht über die Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft einigen, ist die Lage aber vermeintlich klar und eindeutig, so kann man als Miterbe doch einfach Klage auf Auseinandersetzung erheben.

In der Praxis aber gilt: bereits für den ersten Schritt – die Klageerhebung – muss man wissen, dass mit einer Erbschaft meist hohe Streitwerte verbunden sind und damit Gerichts- und Anwaltsgebühren schnell in die Höhe gehen. Bedeutender aber sind die rechtlichen Hürden. Denn als Kläger müssen Sie einen umfassenden und lückenlosen Auseinandersetzungsplan vorlegen, was bereits bei üblichen Nachlässen kaum zu erfüllen ist. Wer weiß schon ganz genau was alles im Nachlass enthalten ist?Auch müssen vor der Erbteilungsklage alle Nachlassverbindlichkeiten beglichen sein (wofür häufig die Mitwirkung der übrigen Miterben erforderlich ist), Vorempfänge müssen ausgeglichen werden und Rechtsbeziehungen der Gesamthand abgewickelt sein.

Praxis-Beispiel: Für eine erfolgreiche Erbauseinandersetzungsklage muss geklärt sein, wer den im Nachlass befindlichen Mietvertrag für eine Wohnung des Erblassers an einen Dritten übernimmt. Entweder ein Miterbe macht das oder die Miterben schließen sich dazu in einer Vermietungsgesellschaft zusammen.

Befindet sich auch nur der kleinste Fehler im Teilungsplan oder ist er nicht komplett vollständig, so muss das Gericht die Klage abweisen. Ihm steht keinerlei Gestaltungsmöglichkeit zu. In Folge dessen trägt der Kläger die Gerichtskosten, Anwaltskosten (auch der Gegenseite) und auch ggf. angefallene Gutachterkosten.


 

Was kostet die Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft?

Da die Auseinandersetzung ein privatrechtlicher Vertrag zwischen den Miterben ist, der im Grundsatz keiner Form bedarf, fallen keinerlei Kosten an. Wollen sich die Miterben sicher sein, so lassen sie sich anwaltlich beraten. In diesem Fall wird das vereinbarte Honorar für den Rechtsanwalt fällig.

Sind allerdings Immobilien Teil des Nachlasses, so muss die Auseinandersetzungserklärung notariell beurkundet werden. Hier fallen Notargebühren an, die sich nach den Angaben im Gerichts- und Notarkostengesetz (GNotKG) richten. Für das Beurkundungsverfahren werden 2,0 Gebührensätze erhoben.

Erbauseinandersetzung

Der einfache Gebührensatz ergibt sich aus der Aufstellung in Anlage 2 GNotKG (Tabelle B). Die Festsetzung der einfachen Gebühr erfolgt auf Grundlage des zugrundeliegenden Gegenstandswertes, der sich wiederum aus den im zu beurkundenden Vertrag berücksichtigten Nachlassgegenständen ergibt. Dieser einfache Geschäftswert muss nun mit Faktor 2 multipliziert werden, dann ist man bei den tatsächlichen Kosten. Bei 25.000 € Geschäftswert werden 2 x 115 € fällig, bei 200.000 € sind es 2 x 435 € und bei 1 Mio € 2 x 1.735 €. Alle Gebühren lesen Sie unter Anlage 2 GNotKG einsehen.

Praxis-Tipp: Notarkosten lassen sich sparen, indem die Erben nur eine Teilauseinandersetzung notariell beurkunden lassen – eben nur den Teil, der Immobilen und GmbH-Anteile betrifft. Den Rest setzen sie über einen eigenen Vertrag auseinander.

Gibt es eine Frist zur Auseinandersetzung?

Nein, es gibt keine Frist. Das Gesetz bestimmt nur, dass die Erbengemeinschaft nicht auf Dauer angelegt und auf Auseinandersetzung gerichtet ist. Ob und wann das passiert, obliegt allein den Miterben, wobei es ausreichend ist, wenn ein Miterbe die Auseinandersetzung anstrebt und letztlich auch verlangt. Dieser Anspruch steht ihm nach § 2042 BGB zu: „Jeder Miterbe kann jederzeit die Auseinandersetzung verlangen, soweit sich nicht aus den §§ 2043 bis 2045 ein anderes ergibt.“

Auch für die Praxis gibt es keinen eindeutigen Tipp. Grundsätzlich sollte die Erbengemeinschaft auseinandersetzt werden, denn nur so entsteht aus der Gesamthandsgemeinschaft Eigentum, über das der neue Eigentümer dann eigenständig verfügen kann. Gibt es aber spezielle Umstände, z.B. mehrere landwirtschaftliche Grundstücke bei denen ein Teil in den nächsten Jahren Bauland werden könnte, so kann es durchaus sinnvoll sein, die Erbengemeinschaft erstmal aufrecht zu erhalten. Aber Vorsicht: es gibt kein Recht darauf die Erbengemeinschaft zu erhalten! Auch dann nicht, wenn dies wirtschaftlich sinnvoll oder sogar erforderlich wäre.

Wann verjährt der Anspruch auf Erbauseinandersetzung?

Der Anspruch auf Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft verjährt nicht! Jeder Miterbe kann jederzeit und bis in alle Ewigkeit die Auseinandersetzung verlangen. Dies gilt auch Jahrzehnte nach dem Eintritt des Erbfalls. Nach § 2042 BGB findet auf den Anspruch zur Auseinandersetzung § 758 BGB Anwendung. Dieser bestimmt ausdrücklich: „Der Anspruch auf Aufhebung der Gemeinschaft unterliegt nicht der Verjährung.“ Die in Anspruch genommenen Miterben können diesem Verlangen nicht entgegen halten, dass der Auseinandersetzungsanspruch wegen Zeitablaufs verjährt ist.

Die Teilungsreife der Erbengemeinschaft als Voraussetzung der Erbauseinandersetzung

Teilungsreife: Voraussetzung der Auseinandersetzung

Eine Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft kann nur dann verlangt werden, wenn der Nachlass teilungsreif ist. Hierfür müssen sämtliche der nachfolgend genannten Kriterien erfüllt sein:

  • Die Erbteile sind bestimmt: Es muss klar sein, wer Erbe geworden ist. Der häufigste Fall ist gleichzeitig der naheliegendste: tritt gesetzliche Erbfolge ein, so ist oft schlicht unklar, wer nun alles Miterbe geworden ist. Einzelne Miterben können bereits verstorben sein oder im Ausland leben. Hier muss intensiv, ggf. unter zu Hilfenahme eines Erbenermittlers, recherchiert und aufgeklärt werden. Darüber hinaus gibt es noch seltene Fälle, wie z.B. das gezeugte noch nicht geborene Kind (sog. Nasciturus) oder ein offenes Adoptionsverfahren. Solange der Schwebezustand herrscht, liegt noch keine Teilungsreife vor.
  • Verzeichnis: Sämtliche Aktiva und Passiva sollten (d.h. nicht müssen) in ein Verzeichnis aufgenommen werden.
  • Alle Nachlassverbindlichkeiten müssen erfüllt sein, § 2046 Abs. 1 BGB: Der Nachlass haftet für die „Schulden“ des Erblassers. Eine Haftungsbegrenzung gibt es nur solange, wie der Nachlass ungeteilt ist. Daher muss das Vermögen zunächst für die Begleichung der Kosten des Erbfalls sowie Nachlasserbenschulden verwendet werden, also insbesondere Kosten der Nachlassverwaltung. Erst wenn diese Verbindlichkeiten beglichen sind oder dafür Rückstellungen gebildet wurden, darf der Nachlass verteilt werden.
  • Umsetzung der Anordnungen des Erblassers: Hat der Erblasser besondere Anordnungen im Testament bestimmt, so müssen diese erfüllt worden sein. Hierzu gehören insbesondere Vermächtnisse, Pflichtteilsansprüche und Vorausvermächtnisse. Bestehen Teilungsanordnungen des Erblassers, so sind diese zu beachten. Über diese kann sich die Erbengemeinschaft allerdings einstimmig hinwegsetzen.
  • Ausgleichsansprüche der Miterben untereinander sind geklärt: Wird einem der Miterben vom Erblasser ein bestimmter Vermögensgegenstand im Wege der Teilungsbestimmung zugeteilt und übertrifft dieser Gegenstand wertmäßig den Erbteil, so muss ein Ausgleich geklärt werden. Weiterhin kann es sein, dass ein Miterbe die Pflege des Erblassers vor dessen Tod übernommen hat. Auch dafür gibt es Ausgleichsregelungen.
  • Kein Auseinandersetzungsverbot des Erblassers: Der Erblasser kann für einen Zeitraum von 30 Jahren die Auseinandersetzung verbieten. Auch kann er weitere Anordnungen treffen in welcher Form eine Auseinandersetzung stattzufinden hat. Diese Anordnungen sind erstmal verbindlich. Allerdings haben die Erben die Möglichkeit, sich einstimmig über diese Bestimmungen hinwegzusetzen. Hat der Erblasser allerdings einen Testamentsvollstrecker eingesetzt, so kann dieser weiter die Auseinandersetzung verhindern.
  • Kein Miterbe kann wirksam einen Aufschub der Auseinandersetzung verlangen: Jeder Erbe kann nach § 2045 BGB den Aufschub der Auseinandersetzung verlangen, solange ein Aufgebotsverfahren nicht beendet ist. Dies dient insbesondere dem Schutz der Erbengemeinschaft, solange unklar ist ob es noch weitere Gläubiger gegenüber der Erbengemeinschaft gibt oder nicht. Oder anders herum gesprochen: befürchtet ein Miterbe, dass es noch Forderungen gegen den Nachlass gibt, weiß er das aber nicht sicher, so kann er selbst das Aufgebotsverfahren beantragen und damit die Auseinandersetzung bis zum Verfahrensabschluss aufhalten. Ziel des Verfahrens ist es, unbekannte Gläubiger zu ermitteln. Der Antrag ist beim örtlichen Amtsgericht zu stellen. Ein Mehrheitsbeschluss der Erbengemeinschaft ist dafür nicht erforderlich, jeder Miterbe kann den Antrag alleine stellen. Im Anschluss an den Antrag benennt das Gericht eine Frist, innerhalb der Gläubiger ihre Rechte anmelden müssen.
  • Eine Aufteilung des Nachlasses ist möglich, ohne dass Wertverluste entstehen: ein heikler Punkt. Denn eine Aufteilung ohne Wertverlust kommt nur bei „zerlegbaren“ Gegenständen in Betracht. Das gilt insbesondere für Geld, Forderungen und Wertpapier. Bei v.a. Immobilien und Grundstücken funktioniert das schon nicht mehr. Hier gilt: entweder die Erben finden eine Einigung, oder selbige müssen im Wege der Teilungsversteigerung in Geld umgewandelt werden. Letzteres ist dann wieder teilbar.

Aufschub der Erbauseinandersetzung

Solange nicht alle Miterben feststehen, ist die Auseinandersetzung aufgeschoben. Möglicherweise muss ein Miterbe noch ermittelt werden oder ein Aufgebotsverfahren zur Ermittlung unbekannter Nachlassgläubiger durchgeführt werden. Oder ist ein Miterbe noch nicht geboren (auch das gezeugte, aber noch ungeborene Kind ist erbfähig) oder ist eine vom Erblasser errichtete Stiftung noch nicht genehmigt worden, kann der Nachlass nicht auseinandergesetzt werden.

Ausschluss der Nachlassaufteilung durch letztwillige Verfügung des Erblassers

Der Erblasser kann in einer letztwilligen Verfügung die Teilung des Nachlasses  für einen Zeitraum bis zu 30 Jahren ab dem Eintritt des Erbfalls ausschließen. Er kann die Teilung an ein bestimmtes Ereignis knüpfen (z.B. alle Erben müssen das 27. Lebensjahr vollendet haben). Der Erblasser kann den Teilungsausschluss auch auf bestimmte Nachlassgegenstände beschränken, indem er beispielsweise bestimmt, dass das elterliche Wohnhaus in einem Zeitraum von 20 Jahren nicht verkauft werden darf.

Die Miterben können sich über Anordnungen des Erblassers nur hinwegsetzen, wenn sie sich alle einig sind und einstimmig die Aufteilung beschließen. Allerdings hat kein Miterbe Anspruch darauf, dass ein anderer Miterbe zustimmt. Verweigert ein Miterbe seine Zustimmung, bleibt die Anordnung des Erblassers verbindlich.

Teilungsanordnungen des Erblassers zur Auseinandersetzung

Der Erblasser kann anordnen, wie die Auseinandersetzung vorgenommen werden soll. So kann er bestimmen, dass die Auseinandersetzung nach dem billigen Ermessen eines Dritten zu erfolgen hat. Dann ist der Nachlass nach Maßgabe seiner Anordnung zu verteilen und kann auch nicht durch Vermittlung eines Notars oder eine Erbauseinandersetzungsklage abgewandelt werden.

Anordnung der Testamentsvollstreckung durch den Erblasser

Der Erblasser kann in einer letztwilligen Verfügung die Testamentsvollstreckung anordnen und genau vorgeben, wie die Aufteilung des Nachlasses vonstattengehen soll. Die Erben haben keine Möglichkeit, durch einen eigenen Auseinandersetzungsplan dagegen zu halten. Abweichungen sind nur möglich, wenn sich Testamentsvollstrecker und alle Erben verständigen.

Ausgleichungspflicht von Vorempfängen

Tritt gesetzliche Erbfolge ein, so ist zu prüfen ob der Erblasser einem seiner Abkömmlinge gleichen Grades (z.B. Kinder oder Enkel) zu Lebzeiten Zuwendungen gemacht hat, die so erheblich sind, dass eine anteilige Aufteilung seines Nachlasses nun zu Ungerechtigkeiten führen würde.

Praxis-Beispiel: Der Erblasser hat drei Kinder. Die Tochter hat vor 5 Jahren geheiratet. Zum Start in die Ehe hat er ihr eine Wohnung geschenkt. Seine übrigen beiden Kinder haben noch nicht geheiratet, daher haben sie bislang auch nichts von ihm erhalten. Tritt nun die gesetzliche Erbfolge ein und werden alle drei Kinder gesetzliche Erben, so schließt daraus der Gesetzgeber, dass der Erblasser alle drei gleichbehandeln will. Andernfalls hätte der Erblasser ein Testament erstellen müssen. Da die Zuwendung der Wohnung aber so umfassend war, wäre nun eine gleichmäßige Aufteilung des Nachlasses schlicht ungerecht. Die Wohnung wird daher im Rahmen der Nachlassverteilung berücksichtigt.

Ausgleichsanspruch für besondere Leistungen

Ein Ausgleichsanspruch steht einem Abkömmling des Erblassers immer dann zu, wenn er durch besondere Leistungen dazu beigetragen hat, das Vermögen des Erblassers zu erhalten oder zu vermehren, ohne dafür ein (angemessenes) Entgelt bekommen zu haben, § 2057a BGB. Dem Willen des Gesetzgebers nach sollen diese Leistungen im Rahmen der Auseinandersetzung zwischen gesetzlichen Erben Berücksichtigung finden.

Ein Anspruch ist auch immer dann ausgeschlossen, wenn der Abkömmling ein angemessenes Entgelt oder eine andere angemessene Gegenleistung vom Erblasser erhalten hat. Denn dann besteht genau die ausgleichsbegründende Intention nicht mehr: der Nachlass hat einen höheren Wert, weil Leistungen „nicht bezahlt“ wurden. Die Höhe des Ausgleichsanspruchs bestimmt sich nach Billigkeit, d.h. Dauer und Umfang der Leistungen sowie insbesondere der Wert des Nachlasses sind zu berücksichtigen. Ein fester Marktpreis hingegen wird gerade nicht angesetzt.

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Erbauseinandersetzungsvertrag: Aufteilung des Nachlasses in der Erbengemeinschaft

Die Erben bestimmen die Nachlassverteilung

Der Idealfall: die Miterben setzen sich an einen Tisch und vereinbaren, wie der Nachlass zwischen Ihnen verteilt wird. Kein Erbstreit! Dies wird als Teilungsplan bezeichnet. Darüber schließen sie dann einen Vertrag ab, den sog. Auseinandersetzungsvertrag. Dieser regelt relativ simpel, welcher Miterbe was aus dem Nachlass erhält. Auch kann er Bestimmungen enthalten, wie mit nicht teilbaren Gegenständen umgegangen wird (z.B. eine Wohnung). Hierfür bietet es sich beispielsweise an, den Verkauf zu vereinbaren und den Verkaufserlös im Verhältnis der Erbteile zu verteilen.

Eine bestimmte Form ist hierfür nicht vorgeschrieben, allerdings sollte die Vereinbarung mindestens schriftlich erfolgen. Sind Immobilien oder GmbH-Anteile vom Teilungsplan betroffen, so müssen diese Aspekte notariell beurkundet werden. Entsprechend würde es sich dann auch anbieten, den gesamten Vertrag notariell beurkunden zu lassen. So kann es später nicht mehr zu Streitigkeiten kommen.

Im Grundsatz sollte die Verteilung des Nachlasses wertmäßig entsprechend der Erbteile stattfinden. Zwar steht es den Erben jederzeit frei (sofern sie sich einig sind) von der Aufteilung des Erblassers abzuweichen, allerdings können dann Schenkungen zwischen den Miterben vorliegen, die wiederum der Schenkungssteuer unterliegen. Handelt es sich bei den Abweichungen lediglich um kleine Verschiebungen, vor allem bedingt dadurch, dass man nicht jeden Gegenstand exakt wertmäßig beziffert, so wird dies toleriert. Sind die Verschiebungen aber signifikant, so liegen Schenkungen vor.

In besonderen Konstellationen ist von der Verteilung entsprechend der Anteilshöhe abzuweichen. Hierunter fallen einmal die Ausgleichungspflicht von Vorempfängen sowie der Ausgleichsanspruch bei besonderen Leistungen. Im Rahmen der Ausgleichungspflicht hat der Erblasser zu Lebzeiten einzelnen Abkömmlingen erhebliche Zuwendungen zukommen lassen, die im Rahmen der gesetzlichen Erbfolge ausgeglichen werden sollen. Hierzu zählen beispielsweise die Übertragung eines Hauses oder der Kapitalstock für eine Firma. Auf der anderen Seite gibt es auch den Ausgleichsanspruch für besondere Leistungen am Erblasser oder dessen Vermögen. Insbesondere wenn ein Abkömmling den Erblasser unentgeltlich gepflegt hat, kann er hierfür Ausgleich bekommen. Diese beiden Aspekte sind bei der Auseinandersetzung zu berücksichtigen.

Muster für einen Vertrag zur Erbauseinandersetzung

Beim Erbauseinandersetzungsvertrag handelt es sich um einen privaten Vertrag, der zwischen den beteiligten Miterben frei verhandelt und abgeschlossen werden kann (sofern nicht bestimmte Umstände die notarielle Beurkundung erforderlich machen, siehe oben). Grundsätzlich kann er sogar nur mündlich geschlossen werden – wovon aus Beweisgründen allerdings dringend abzuraten ist.

Inhaltlich muss der Vertrag zur Erbauseinandersetzung die Parteien benennen (i.d.R. die Miterben, ggf. Erwerber von Erbteilen sowie u.U. bestimmte Gläubiger) und sollte kurz die erbrechtliche Ausgangslage sowie die Vermögen und Schulden darstellen. Hauptbestandteil der Vereinbarung ist eine Beschreibung, wie der Nachlass zwischen den Parteien verteilt werden soll, der sog. Teilungsplan.

Muss die Erbauseinandersetzung vor einem Notar erklärt werden?

Nein, rein rechtlich muss sie das nicht. Sie muss nicht einmal schriftlich erfolgen – auch wenn das dringend anzuraten ist um unterschiedlichen Auffassungen vorzubeugen und notfalls auch Beweismaterial zur Hand zu haben. Etwas anderes gilt nur, wenn der Nachlass Immobilien oder GmbH-Anteile beinhaltet. Hier muss die Auseinandersetzungsvereinbarung zur Wirksamkeit vor einem Notar abgeschlossen und beurkundet werden. In diesem Zusammenhang fallen dann auch Notarkosten an. In allen anderen Fällen kann die Auseinandersetzung ohne Kosten erfolgen – sofern die Miterben die Auseinandersetzungsvereinbarung selbst erstellen. Andernfalls fallen anwaltliche Beratungskosten an.

Die gesetzliche Regelung zur Verteilung des Nachlasses: Teilung in Natur

Sind sich die Erben nicht über die Verteilung des Nachlasses einig, so erfolgt die Auseinandersetzung entsprechend den gesetzlichen Regelungen. Im Grundsatz erfolgt diese damit durch „Teilung in Natur“, d.h. die Gegenstände werden schlichtweg einfach verteilt. Dies wird auch als Realteilung bezeichnet. Das ist problemlos für teilbare Vermögensgegenstände, wie beispielsweise Geld, Aktien, Forderungen oder unbebaute Grundstücke (diese werden dazu neu vermessen und zu Teilflächen umgewandelt). Bei allen anderen Gegenständen aber wird es schwierig. Bilder können nicht geteilt werden, Autos nicht, usw. Noch deutlicher wird das Problem bei Wohnungen und bebauten Grundstücken. Eine Teilung ohne Wertverlust (das ist wesentliches Kriterium der Teilbarkeit) ist nicht möglich.

Praxis-Beispiel: Es gibt drei Erben, A zu 50%, B zu 30% und C zu 20%. Sind auf dem Konto des Erblassers 400.000 €, so erhält A 200.000 €, B 120.000 € und C 80.000 €; Der Hausrat hat einen Wert von 20.000 €, A nimmt sich Sachen im Wert von 10.000 €, B für 6.000 € und C für 4.000 €.

Gegenstände, die nicht ohne Wertverlust geteilt werden können, und bei denen sich die Miterben nicht anderweitig über die Verteilung einig werden, müssen verkauft werden. Grundstücke und Immobilien werden im Weg der sog. Teilungsversteigerung, häufig auch als Zwangsversteigerung, in Geld „umgewandelt“. Dieses ist dann wiederum teilbar.

Legt ein Erbe einen Vorschlag vor, der als ganzes durch die Erbengemeinschaft angenommen werden kann und inhaltlich den gesetzlichen Teilungsregeln entspricht, so hat dieser Erbe einen Anspruch darauf, dass die übrigen Miterben dem Teilungsplan zustimmen. Diese Zustimmung kann er grundsätzlich auch im Wege der Erbteilungsklage geltend machen.

Soweit die Theorie. In der Praxis ist das schon deutlich schwieriger. Denn, wie beschrieben, muss dieser Teilungsplan als Ganzes durch die Erbengemeinschaft angenommen werden können. Hat er nur den kleinsten Fehler, so sind die Miterben zur Ablehnung berechtigt. Gerade wenn der teilungswillige Erbe Klage erhoben hat, kann dies schnell ein kostspieliges Risiko werden. Denn das Gericht muss dann die Klage abweisen. Es darf den Teilungsplan nicht korrigieren. Faktisch bedeutet das, dass eine Erbteilungsklage sehr riskant, teuer und nur in ganz eindeutigen Fällen ein gangbarer Weg ist.

Was bleibt der Erbengemeinschaft: Ist der Streit groß, so müssen möglichst viele Gegenstände der Erbschaft in Geld umgewandelt werden, d.h. verkauft oder teilungsversteigert werden. Mit zunehmender Monetarisierung und Zeitablauf wird es damit immer wahrscheinlicher, dass sich die Miterben auf einen Auseinandersetzungsvertrag einigen können. Alternativ, wenn die Erbengemeinschaft inhaltlich immer „einfacher“ wird, kann man dann auch das Risiko der Erbteilungsklage eingehen. Eben eine Frage der Zeit.

Wie werden bewegliche Sachen geteilt?

Bewegliche Sachen, sogenannte Mobilien, können in der Regel nicht in Natur aufgeteilt werden. Auch wenn sie wertmäßig ähnlich sind, so sind sie meist nicht identisch. Können sich die Miterben weder darüber einigen wie sie verteilt werden sollen, noch über einen freihändigen Verkauf, so sieht das Gesetz den Pfandverkauf vor. Das bedeutet, dass sie öffentlich zu versteigern sind, §§ 1235 (1), 383 (3) BGB.

Kurioserweise gibt es allerdings unterschiedliche Auffassungen darüber, wer diesen Pfandverkauf beantragen kann. Entsprechend der jüngeren Rechtsprechung zur Verfügung über Nachlassgegenstände (siehe Verfügungsgeschäfte in der Erbengemeinschaft: Nachlassgegenstände ohne Zustimmung aller Miterben verkaufen?) müsste ein Antrag allein mit Mehrheit der Erbengemeinschaft möglich sein. 2013 hat allerdings das OLG Nürnberg (mit Beschluss vom 22. 11. 2013 – 4 VA 1939/13) entschieden, dass der Antrag nur einstimmig durch alle Miterben gestellt werden kann. Stimmt ein Miterbe nicht zu, so ist er auf Zustimmung zu verklagen.

Im Ergebnis bedeutet dies, dass die Auseinandersetzung von beweglichen Sachen extrem schwierig und streitgeneigt ist. Im Gegensatz zur Auseinandersetzung bei Immobilien, wo jeder Miterbe – und sei sein Erbteil noch so klein – sogar alleine die Teilungsversteigerung beantragen kann, ist die Lage bei Mobilien in der Praxis unklar. Viel spricht dafür, dass der Pfandverkauf mit Mehrheit der Erbengemeinschaft eingeleitet werden kann – rechtliche Sicherheit gibt es aber nicht.

Erbauseinandersetzung bei Grundstücken und Immobilien

Können sich die Miterben nicht darüber einigen, wie unbewegliche Gegenstände – also Grundstücke und Immobilien – untereinander aufgeteilt werden sollen, dann führt kein Weg an der Teilungsversteigerung vorbei. Jeder Miterbe kann – auch wenn sein Erbteil noch so klein ist – beim Amtsgericht des Bezirks, in dem das Grundstück belegen ist, den Antrag auf Teilungsversteigerung stellen. In Folge dessen wird ein Wertgutachten eingeholt und ein Termin zur Versteigerung bestimmt. Findet sich jemand, der die Immobilie ersteigert, so wird er mit Abschluss der Versteigerung Eigentümer. Der Jurist spricht vom Zuschlag. Der Versteigerungserlös wird an das Gericht bezahlt, dieses zahlt ihn an die Erbengemeinschaft aus. Im Anschluss kann dieses Geld dann unter den Miterben verteilt werden.

Soviel in aller Kürze, sind Sie an Details zur Teilungsversteigerung interessiert, so lesen Sie hier mehr.

Kann ich eine Teilauseinandersetzung der Erbengemeinschaft verlangen?

Im Grundsatz nein. Der Anspruch auf Auseinandersetzung bezieht sich auf den gesamten Nachlass. Das ist auch sinnvoll. Die Erbengemeinschaft ist nicht auf dauerhaften Bestand ausgerichtet und soll aufgelöst werden. Dementsprechend muss sie auch ganz aufgelöst werden, nur dann kann das Ziel erreicht werden.

In ganz bestimmten Einzelfällen lässt die Rechtsprechung allerdings doch eine Teilauseinandersetzung zu. Insbesondere wenn keine Nachlassverbindlichkeiten mehr bestehen und berechtigte Belange der Erbengemeinschaft und der einzelnen Miterben nicht gefährdet sind, kann sie in Betracht kommen. Allerdings geht die Rechtsprechung mit dieser Ausnahme sehr restriktiv um.

Alternativer Weg zur Erbauseinandersetzung: den Erbanteil verkaufen

Zieht sich die Erbauseinandersetzung und ist auch eine Auflösung dieser unbefriedigenden Situation nicht in Sicht, so kann der einzelne Miterbe stets von der Möglichkeit zum Verkauf seines Erbteils Gebrauch machen. Hierbei überträgt er seine Mitgliedschaft an der Erbengemeinschaft entweder an einen der übrigen Miterben oder er verkauft seinen Anteil an einen außenstehenden Dritten. Dieser wird mit Übertragung des Erbteils zwar nicht Erbe des Erblassers, tritt aber vollwertig in die vermögensrechtliche Position ein. Insbesondere wird er mit dem Erwerb an den Nachlassgegenständen berechtigt und kann die Erbauseinandersetzung, notfalls im Wege der Teilungsversteigerung, vorantreiben.

Sonderfall: landwirtschaftlicher Betrieb gehört zum Nachlass der Erbengemeinschaft

Ist ein landwirtschaftlicher Betrieb teil des Nachlasses, so gelten für die Auseinandersetzung Sonderregelungen. Durch die Versorgung der Bevölkerung mit landwirtschaftlichen Produkten, erfüllen Bauernhöfe eine gesellschaftliche Aufgabe. Durch die Nachlassauseinandersetzung darf die Funktionsfähigkeit eines landwirtschaftlichen Betriebes, der meist eine Teilung nicht überstehen würden, nicht gefährdet werden. Das Gesetz bestimmt daher Sonderregelungen, wodurch der einheitliche Erhalt sichergestellt wird.

Minderjährige in der Erbauseinandersetzung: Bestellung eines Ergänzungspflegers

Sind Minderjährige Teil einer Erbengemeinschaft, so können sie mangels Geschäftsfähigkeit nicht eigenständig an den Geschäften der Erbengemeinschaft mitwirken. Sie werden durch ihre Eltern vertreten. Sind die Eltern selbst Teil der Erbengemeinschaft, so können sie Erklärungen für Ihre minderjährigen Kinder nicht abgeben, da sonst ein gesetzlich verbotenes „Insichgeschäft“ vorliegen würde, d.h. die Eltern stehen auf zwei Vertragsseiten (einmal handelnd für sich und einmal handelnd für ihre minderjährigen Kinder). Für diesen Fall muss ein sog. Ergänzungspfleger zum Abschluss des Erbauseinandersetzungsvertrages bestellt werden. Für die Wirksamkeit der Vertretung durch den Pfleger müssen die Verträge gerichtlich genehmigt werden.

Wann fällt bei der Erbauseinandersetzung (Schenkungs-)Steuer an?

Im Grundsatz fällt bei der Auseinandersetzung der Erbschaft keine gesonderte Steuer an. Insbesondere die Erbschaftssteuer knüpft an den Vermögenszuwachs durch den Erbfall an und fällt mit dem Tod des Erblassers an. Einzig wenn es ihm Rahmen der Auseinandersetzung zu Abweichungen von den erbrechtlichen Erbquoten kommt, kann sich hieran eine Schenkungssteuer anschließen.

Praxis-Beispiel: A und B haben je zur Hälfte geerbt. Der Nachlass umfasst ein Auto im Wert von 50.000 € und ein Bild im Wert von 30.000 €. Die beiden Erben kommen überein, dass A das Auto nimmt und B das Bild. Mehr vereinbaren Sie nicht. Hier schenkt B dem A 10.000 €, da er auf den Ausgleich des Minderwertes verzichtet.

Je nach Verhältnis von Schenker zu Beschenktem kann es dann – sofern die Freibeträge – überschritten werden, zur Steuerbarkeit kommen. In der Praxis relevant wird das meist bei höheren Werten, v.a. wenn Immobilien betroffen sind.

Erbauseinandersetzung trotz Uneinigkeit der Miterben über die Aufteilung des Nachlasses

Ist eine Verständigung zwischen den Erben nicht möglich, gibt es verschiedene Wege, den Knoten zu lösen. Welcher Weg der richtige ist, hängt von den Gegebenheiten ab. Eine Pauschale Lösung gibt es dafür nicht. Die Empfehlung, man möge sich möglichst untereinander verständigen, erscheint trivial, ist aber dennoch diejenige, die so gut wie immer die Vorteilhafteste ist.

Einigung im Wege einer Mediation

Oft liegen die Schwierigkeiten darin, dass die Erben nicht miteinander kommunizieren können, ungeachtet dessen aber an sich einer Verständigung durchaus zugänglich sind. Sofern die Erben bereit sind, gemeinsame Lösungen zu finden, bietet sich eine Erbmediation an. Gerade dann, wenn ein einzelner Erbe eine Blockadehaltung einnimmt, kann er erfahrungsgemäß  unter Einbeziehung eines Mediators zum Einlenken bewegt werden.

Mediation soll Konflikte friedlich lösen. Der Mediator eine neutrale Person. Er führt mit allen Erben Gespräche, mit dem Ziel, dass eine einvernehmliche Lösung gefunden wird. Kommt eine Einigung zustande, wird sie der Mediator in einem Protokoll dokumentieren und von den Erben unterschreiben lassen. Der Vorteil besteht darin, dass die Mediation den schnellsten und kostengünstigsten Weg zur Konfliktlösung darstellt und eine weitere Eskalation unter den Miterben vermeidet.

Praxis-Tipp: Geeignete Mediatoren finden Sie beim Bundesverband für Mediation (www.bmev.de), Deutsche Gesellschaft für Mediation (www.dgm-web.de) oder beim Deutschen Anwaltverein (www.anwaltverein.de).

Vermittlung durch das Nachlassgericht

Unabhängig davon: es kann eine Lösung sein, das Vermittlungsverfahren beim Nachlassgericht in Anspruch zu nehmen. Hierbei versucht das Nachlassgericht zwischen den Miterben zu vermitteln. Allerdings, das Nachlassgericht kann nur einen Vorschlag machen. Rechtlich bindend kann es nicht agieren. Letztlich also ein stumpfes Schwert.

Vermittlungsverfahren durch einen Notar

Können sich die Erben über die Erbauseinandersetzung nicht verständigen, bietet § 363 Familienverfahrensgesetz (FamFG) an, dass die Erben einen Notar zur Vermittlung anrufen. Seit 1.9.2013 sind statt der Nachlassgerichte nunmehr die Notare zuständig, um die Auseinandersetzung des Nachlasses zwischen den beteiligten Miterben zu vermitteln. Jeder Miterbe kann die Vermittlung des Notars beantragen. Der Notar lädt dann alle Miterben zu einem Verhandlungstermin. Der Notar darf aber nur vermitteln, nichts entscheiden. Er kann natürlich Vorschläge zur Auseinandersetzung machen.

Kommt auf Vermittlung des Notars eine Einigung zustande, hat der Notar die Auseinandersetzung zu beurkunden. Das Gesetz sieht vor, dass einzelne Nachlassgegenstände mit dem Einverständnis der Erben auch durch das Los verteilt werden können (§ 369 FamFG). Der vom Notar beurkundete Auseinandersetzungsplan ist vollstreckbar. Ist beispielsweise  vereinbart, dass der Miterbe A den Ferrari des Erblassers erhalten soll, kann A notfalls mithilfe des Gerichtsvollziehers die Herausgabe des Fahrzeuges gegen demjenigen durchsetzen, der das Fahrzeug in Besitz hat.

Erbauseinandersetzungsklage

Die Erben sind nicht verpflichtet, einen Mediator beizuziehen oder ein Vermittlungsverfahren vor einem Notar durchzuführen. Stattdessen könnten sie auch direkt vor dem zuständigen Prozessgericht eine Klage auf Auseinandersetzung, eben die Erbauseinandersetzungsklage, erheben.

Voraussetzung ist, dass der Nachlass teilungsreif ist. Der Nachlass ist teilungsreif, wenn er in seinem Umfang feststeht und klar ist, welche Personen tatsächlich Erbe sind. Derjenige, der die Auseinandersetzung gerichtlich durchsetzen will, muss einen Auseinandersetzungsplan erstellen, aus dem hervorgeht, wie der Nachlass im Detail auseinanderzusetzen ist. Darin muss er auch eventuelle Anordnungen des Erblassers zur Aufteilung des Nachlasses berücksichtigen. Die Nachlassverbindlichkeiten müssen noch nicht erledigt worden sein.

Die Erbauseinandersetzungsklage richtet sich auf Zustimmung der anderen Miterben zum Teilungsplan. Hat die Klage Erfolg, ersetzt das gerichtliche Urteil die Zustimmung. Der Richter hat dabei keine Gestaltungsrechte und kann nur über den Antrag des klagenden Miterben entscheiden.

Zuständig ist das Amts- oder Landgericht, in dessen Bezirk der Erblasser seinen letzten Wohnsitz hatte. Ab einem Nachlasswert von 5.000,01 EUR ist das Landgericht zuständig, so dass in diesem Fall die Erbauseinandersetzungsklage nur durch einen Rechtsanwalt eingereicht werden kann. Mit der Klageschrift sind die Gerichtsgebühren sowie ein eventueller Vorschuss des beauftragten Rechtsanwalts zu bezahlen. Die Höhe der Gebühren richtet sich nach dem Nachlasswert.

Erbschaftsanteil verkaufen

Es gibt noch einen weiteren, in der Praxis wenig beachteten Weg, Streitigkeiten über den Nachlass zu bereinigen. Jeder Miterbe kann seinen Anteil am Nachlass an jede x-beliebige Person verkaufen. Die Miterben haben dabei ein Vorkaufsrecht. Der Erbe verschafft sich damit schnell Liquidität und vermeidet, dass die Streitigkeiten vielleicht eskalieren.

Welcher Weg bietet sich an?

Wer sich einig ist, vermeidet Kosten und Streit. Es versteht sich, dass die formlose Einigung der Miterben untereinander ist der zuverlässigste Weg ist, den Nachlass auseinanderzusetzen. Auch ein Mediator kann helfen. Die dabei anfallenden Kosten sind überschaubar. Sie rechnen nach Stundensätzen von 50 bis ca. 200 EUR ab.

Wird der Notar als Vermittler angerufen, fallen bis zu sechs Gebühren nach GNotKG Tabelle B an. Berechnungsgrundlage ist der Nachlasswert ohne Abzug der Verbindlichkeiten. Beispiel: Nachlasswert 500.000 EUR. 6,0 Gebühren: 5.610 EUR netto.

Wenig empfehlenswert ist die Erbauseinandersetzungsklage. Die Klage ist mit vielen Risiken und Unsicherheiten verbunden. Der klagende Miterbe muss einen genauen Aufteilungsplan unter Berücksichtigung aller Nachlassverbindlichkeiten und deren Befriedigung entwerfen. Gerade bei umfangreichen Nachlässen ist ein solcher Aufteilungsplan  schwierig aufzustellen. Sind erhebliche Nachlassverbindlichkeiten zu befriedigen und muss deshalb ein Teil des Nachlasses verwertet werden, lässt sich trefflich streiten, wie im Detail vorzugehen ist.

Da der Kläger die gesamte Abwicklung des Nachlasses rechtlich unangreifbar vorschlagen muss, geht er mit der Erbauseinandersetzungsklage ein erhebliches Risiko ein. Vor allem riskiert er, dass die Miterben Einwände erheben und eigene Vorstellungen vortragen und das Verfahren möglicherweise auf einen unabsehbaren Zeitraum in der Schwebe halten. Hinzu kommt, dass der Kläger die Rechtsanwaltskosten aus der eigenen Tasche verauslagen muss und nicht sicher weiß, ob er sie tatsächlich wieder erstattet bekommt. Damit ist das Ergebnis eindeutig. Erbauseinandersetzungsklagen sollten nur das ultimative Mittel sein, die Auseinandersetzung unter den Miterben zu betreiben.

Fazit zur Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft

Die gesetzlichen Regelung zur Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft sind nicht immer hilfreich. Stellt sich ein Miterbe quer, so wird die Aufteilung eine Tortur. Die zeitliche Beanspruchung steigt, in Fällen, die juristisch nicht ganz einfach sind, kommen schnell Anwaltskosten hinzu. Maßnahmen der Nachlassverwaltung müssen weiter vorgenommen werden und bergen ein Fehlerrisiko.

Daher immer eine Überlegung wert: Durch einen Verkauf des Erbteils kann man schnell und einfach aus der Erbengemeinschaft ausscheiden. Zwar wird man dann nicht 100% des Wertes erlösen können, aber die damit verbundenen Vorteile sind nicht von der Hand zu weisen.


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